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Antrag nach Bundesland

Achten Sie auch auf eventuelle landeseigene Programme, die ggf. mit dem Bundesprogramm kombinierbar sind.

Hilfe zum Antrag auf Soforthilfe

Mittlerweile (16. April) haben die meisten Bundesländer FAQs veröffentlicht, die sich allerdings noch ständig ändern. Hier z.B. die FAQ für Schleswig-Holstein.

Die vollmundigen Ankündigungen der Politik sind — wenig überraschend — den Speicherplatz nicht wert, mit dem sie im Internet verbreitet werden. Das Soforthilfeprogramm wird zwar bereits von den Ländern umgesetzt, aber Rechtssicherheit für Sie wird mitnichten geschaffen. Insbesondere ist in dem — strafbewehrten — Antrag zu versichern (Punkt 5 des Formulars aus Schleswig-Holstein)

"Die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass)."

Wenn wir das genauer analysieren finden wir

  • Es geht nur um kurzfristige Verbindlichkeiten. Das dürfte in den meisten Fällen unproblematisch sein. Klar, dass die Soforthilfe nicht dazu dienen soll, einen jetzt endfälligen 100.000-Euro-Kredit zu tilgen.
  • Die Verbindlichkeiten müssen aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand stammen:
    • fortlaufender Aufwand: man weiß nicht genau, was damit gemeint ist. Ich interpretiere es mal als "Aufwand der unter der Fortführungsannahme des § 252 I Nr. 2 HGB entsteht." Also: wir stellen den Betrieb nicht ein, sondern erhalten ihn aufrecht für die Zeit nach Corona.
    • betrieblicher Aufwand: das interpretiere ich analog dem § 4 IV EStG: "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind." Also alles was in dem aktuellen Monat betrieblich veranlasst an Mitteln abfließt. Ganz klar nicht: z.B. die private Rate für die Wohnimmobilie, die Kranken- und Rentenversicherung des Betriebsinhabers.
    • Sach- und Finanzaufwand: Sachaufwand - alles was an Gütern und Leistungen bezogen wird; Finanzaufwand - auch z.B. betriebliche Darlehensannuitäten. Ob Abschreibungen, und anteilige jährliche Versicherungsgebühren, die schon bezahlt sind, usw. dazugehören kann ich nicht sicher sagen. M.E. müssen diese dazugehören, da es ansonsten zu drastischen Ungleichbehandlungen z.B. zwischen Betrieben, die Versicherungen jährlich bzw. monatlich bezahlen kommt.
    • Geschäftsführergehalt: Die monatliche Entnahme zur privaten Lebensführung eines Einzelunternehmers dürfte von dem Begriff "betrieblicher Sach- und Finanzaufwand" nicht erfasst sein. Das Geschäftsführergehalt eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers hingegen schon. Ich hoffe, dass Politik und Verwaltung diese Ungleichbehandlung nicht beabsichtigen, und daher auch eine angemessene Entnahme durch Mitunternehmer bzw. Einzelunternehmer unter den Begriff des betrieblichen Sach- und Finanzaufwandes fällt. Garantieren kann ich Ihnen dies aber nicht. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihre politischen Repräsentanten.
  • Die vorhandenen liquiden Mittel: Da auf den Betrieb abgestellt wird, gehe ich auch hier davon aus, dass nur die vorhandenen betrieblichen liquiden Mittel gemeint sind (diese Ansicht stimmt überein mit dieser Pressemitteilung aus Baden-Württemberg, aus der allerdings für mich nicht klar hervorgeht, ob dies für alle Bundesländer gilt). Falls das nicht so ist (fragen Sie Ihre mehr oder weniger geschätzten Politiker), wäre auch hier wieder eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelunternehmern/Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften gegeben. Wobei letztere lediglich das Gesellschaftsvermögen betrachten müssten, erstere aber z.B. auch vorrangig z.B. Ihre private Wohnimmobilie bis zum Maximum beleihen müssten. Ich hoffe ernsthaft, dass diese Boshaftigkeit nicht in diesem Gesetz steckt, aber garantieren kann ich Ihnen das nicht.

Berechnungsbeispiel

Bewahren Sie Ihre Berechnung auf, damit Sie später nachweisen können, wie Sie auf die Zahlen gekommen sind.

Nehmen wir an, alle Voraussetzungen (insbesondere auch der 50%-Einbruch beim Umsatz) für den Antrag auf Soforthilfe sind erfüllt, und Sie möchten den Liquiditätsengpass bestimmen.

Auf dem betrieblichen Konto befinden sich am 01. April € 15.000, im Laufe des Aprils ist mit € 10.000 Zahlungseingang aus Lieferungen und Leistungen zu rechnen:

PositionBetrag in €
Bankguthaben (nicht zu berücksichtigen lt. FAQ Punkt 5 vom 02. April)15.000
voraussichtliche Zahlungseingänge im April
(normalerweise € 20.000)
10.000
Miete Büroräume-3.500
Gehälter (inkl. Lohnnebenkosten) (Personalkosten finden keine Berücksichtigung lt. FAQ vom 09. April)-18.500

Materialeinkauf
(normalerweise € 2.000)

-1.000
Leasing Betriebsausstattung / KFZ-2.000
Zinszahlung Betriebsmitteldarlehen-500
Rate betriebliches Annuitätendarlehen-1.500
monatliche Lohn- und Finanzbuchführungskosten, Telefon, etc.-1.000
fällige Umsatzsteuer (sofern nicht gestundet)-1.000
monatliche anteilige Kosten IHK-Beitrag, Versicherungen, Abschlusskosten, Abschreibungen (fraglich, da nicht direkt im April liquiditätswirksam, lt. FAQ vom 09. April ausgeschlossen)-1.000

angemessene Entnahme des Betriebsinhabers (fraglich, da nicht betriebliche Sach- und Finanzaufwand; sehr niedrig angesetzt, da Krisenzeit)

(ausgeschlossen lt. FAQ Punkt 5 vom 02. April; m.E. ungleiche Behandlung von Einzelunternehmen/Personengesellschaften und z.B. "1-Mann-GmbHs")

(NRW hingegen erlaubt € 2.000 hierfür in einigen Fällen, nur rückwirkend März und April, siehe aktuelle FAQ hier archiviert, Punkt "Lebenshaltungskosten")

-2.000
Liquiditätsunterdeckung500

Anmerkung: Ausschluss von Personalkosten — ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sinngemäß beinhaltet dies die Anweisung an alle Arbeitgeber: spare alle Personalkosten ein, die du kannst; also Kurzarbeit anmelden, Kündigungen schreiben.

Anmerkungen

Sie haben von der Politik keine Rechtssicherheit bezüglich des Antrages erhalten. Als Steuerberater kann ich meine Berufszulassung direkt in den Aktenvernichter stecken, wenn ich Ihnen jetzt empfehle "stellen Sie alle diesen Antrag". Irgendwo würde sich schon ein strafbarer Subventionsbetrug finden/konstruieren lassen. Daher lasse ich das natürlich. Bitte treffen Sie diese Entscheidung selbst.

Meines Erachtens dürfen die Antragskriterien nicht zu streng ausgelegt werden, da dann nur Betriebe, die vor der Coronakrise schon Krisenbetriebe waren, die Voraussetzungen erfüllen würden — und auch diese wären wieder von der Soforthilfe ausgeschlossen, da sie schon vorher kriselten.

Wenn Sie die Antragskriterien zu streng für sich selbst auslegen, laufen Sie Gefahr, einen komparativen Nachteil gegenüber denen, die die Antragskriterien locker auslegen, zu erleiden. Dass eine lückenlose ganz genaue Überprüfung in den kommenden Jahren stattfinden wird, bezweifle ich. Wenn Ihr Betrieb allerdings für Krisen liquide Mittel in erheblichem Maße zurückgelegt hat, so würde ich von dem Antrag Abstand nehmen.